Beteiligungsbericht 2022

Guten Tag Herr Stadtkämmerer, hallo Bürgermeister Ralf Gutheil,

wann wird endlich der am 5. Februar und am 7. Oktober 2024 vorgelegte Beteiligungsbericht 2022 offengelegt und auf der städtischen Internetseite  zu finden sein? 

Bei der öffentlichen Erörterung in der Stadtverordnetenversammlung waren einige Fragen gestellt worden, es wäre schön, wenn diese in Ihrem Video beantwortet würden: 

Entspricht der Beteiligungsbericht 2022 den gesetzlichen Vorgaben eines erweiterten Beteiligungsbericht nach § 112b Nr. 4 Hessische Gemeindeordnung?

Können/ dürfen für die Erstellung eines Beteiligungsberichtes ungeprüfte, vorläufige Jahresabschlüsse zugrunde gelegt werden? 

Wann hatte die Stadtverordnetenversammlung die beiden Personalratsmitglieder in die Betriebskommission des Staatsbad-Eigenbetriebs gewählt? 

Wann wird die aufgeführte Vereinsliste hinsichtlich des Zwecks der Mitgliedschaft genauer erläutert werden und wie ist die städtische Beteiligung/ Mitgliedschaft bei dem Tierschutzverein? 

Zu wann können die Stadtverordneten mit Vorlage des Beteiligungsberichtes 2023 rechnen?

Gruß K. Walter